Grünzeug am Mittwoch 042: das Klima essen
Am Wochenende hatten wir ja Landesparteitag (alle Infos dazu) – mit durchaus revolutionärem Charakter. Nicht nur, dass unser Vorsitzendenteam komplett ausgetauscht wurde, nicht nur, dass Milchbauern und Studiproteste Thema waren, nein es gab auch einen kleinen, aber extrem kontroversen Beschluss, der eine Auszählung einer Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag zur Folge hatte. Die Rede ist vom Beschluss „Verantwortungsvoll essen“ (pdf). In diesem kurzen Beschluss wird d

Grünzeug am Mittwoch 041: wird bestreikt
Genau: das heutige Grünzeug am Mittwoch muss leider ausfallen. Wegen Bildungsstreik. Genauer gesagt, weil ich mir ungefähr acht weiteren Menschen heute noch schnell einen Initiativantrag zur Solidarisierung der LDK mit dem Bildungsstreik schreiben musste. Was dank „Etherpad“ gut gelang: hier nachlesbar. Verwandte Artikel Grünzeug am Mittwoch 019: Netzzensur & Bildungsstreik (10)

Alle gegen Merkel: Opposition, Sachverständigenrat, Realität…
Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik. Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumache

Grünzeug am Mittwoch 040: Posten und Positionen
Inzwischen ist klar, wie die Bundestagsausschüsse durch die grüne Fraktion beschickt werden, und auch, wer die fünf Fraktionsarbeitskreise koordiniert und damit aller Wahrscheinlichkeit nach im Fraktionsvorstand vertreten sein wird. Schon vorher war klar, dass der AK 1 – Wirtschaft/Haushalt/Finanzen – wohl durch einen Baden-Württemberger koordiniert werden würde. Bisher war dies Fritz Kuhn (Heidelberg), der dieses Amt

Stichproben sprechen klare Sprache – Waffenkontrollen sind zwingend notwendig
Wer will, dass es vermehrt verdachtsunabhängige und regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen in baden-württembergischen Privatwohnungen gibt und damit neue Aufgaben auf die Waffenbehörden der Kommunen überträgt, muss für deren Finanzierung sorgen, kritisiert die grüne Landtagsfraktion das derzeitige Geschachere um die durch die Kontrollen erheblich steigenden Kosten der Waffenbehörden in den Stadt-und Landkreisen. Die Umsetzung des neuen Waffenrechts hatte endlich mit der Aufforderung des Innenministeriums an alle Waffenbehörden im Land begonnen, in der letzten Oktoberwoche unangemeldete Kontrollen in Privatwohnungen durchzuführen. Die Bilanz dieser Stichproben zeig