Köhler läßt Zensursula abblitzen
Bundespräsident Köhler will das Internetsperren-Gesetz nicht unterschreiben. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Berlin kann man eines bewundern: Horst Köhler will Zensursulas Internetsperren-Gesetz erstmal eingehend prüfen. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung will er das Gesetz nicht unterschreiben und so kann dieses nicht inkraft treten. Nun ist es natürlich sehr leicht für Köhler gerade bei diesem Gesetz mal aufzuwachen und die offensichtliche Grundgesetzesverletzung nicht mitzuspielen, denn selbst die schwarz-gelbe Koalition will vom Zensursulas Gesetzes-Machwerk nichts mehr wissen und hat es kurzerhand

Bundesarbeitsminister Jung tritt zurück
Der jetzige Bundesarbeits- und exBundesverteidigungsminister Jung ist zurückgetreten. Er übernimmt damit nach längerem Zögern die politische Verantwortung für die desaströse Informationspolitik rund die Vorkommnisse beim Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan am 04. September 2009. Bei diesem Angriff, der auf Anforderung durch die vor Ort agierende Bundeswehr erfolgte, kamen über 140 Menschen, darunter mehrheitlich Zivilisten und darunter auch Kinder, ums Leben. Jung macht mit seinem Rücktritt dem traurigen Schauspiel, das er und das Verteidigungsministerium der Öffentlichkeit zugemutet haben, ein

Finanzsturm in Dubai
Das Emirat Dubai hat finanzielle Probleme. Die Zukunft Dubais ist auf Sand gebaut - im wahrsten Sinne des Wortes, schließlich ist Dubai ein Wüstenstaat, aber nun auch im übertragenden Sinne. Das finanzielle Fundament auf dem der schillernde Traum Dubai steht hat seit der internationalen Finanzkrise Risse bekommen. Auch Erdöl kann ganz offensichtlich nicht für grenzenlosen Reichtum sorgen. Dubai sieht sich nun sogar gezwungen, bis Ende Mai des nächsten Jahres alle fälligen Zahlungen an seine Gläubiger auszusetzen. Das Nachbaremirat Abu Dhabi mußte bereits mit einer Finanzspritze von 5 Mrd. Dollar zur Hilfe kommen.

Schwarz-Gelb zerstört Datenschutz für Bankkonten
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hebelt ganz bewußt den Datenschutz für deutsche Bankkonten aus. Eigentlich müßten jetzt sofort alle FDP-Minister zurücktreten und die FDP die Koalition platzen lassen. Eigentlich, denn bisher hatte sich die FDP und allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer als die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei aufgepielt. Man kann aber sicher davon ausgehen, daß Guido Westerwave auch diese Kröte schlucken wird. Hauptsache die FDP bleibt an der Macht und er darf weiterhin Außenminister spielen. Hintergrund für den neuerlichen Skandal ist das sogenannte

Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig
Das Finanzgericht in Niedersachsen ist der Auffassung, daß der Solidaritätszuschlag verfassungwidrig ist. Nach der Ansicht der Finanzrichter verstößt der Solidaritätszuschlag spätestens seit 2007 gegen die Verfassung, weil der Soli ursprünglich als eine sogenannte Ergänzungszulage gedacht war. Als solche dürfte er jedoch nur zur Deckung von vorübergehender Bedarfsspitzen genutzt werden und deshalb auch nur vorübergehend erhoben werden. Der Soli wird aber bereits seit 1991 (mit Unterbrechung) eingetrieben. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat deshalb das Bundesverfassungsgericht zur Kl&