Warten auf Bestätigung
Am 11. November habe ich unsere Autoversicherungen bei der Victoria gekündigt. Nicht so sehr wegen der Tarife, obwohl die schon auf Apothekenniveau zu liegen scheinen. Vielmehr gab es ziemlichen Ärger mit einem Vertrag. Hatte bisher alle drei Jahre bei der Zulassung neuer Wagen durch das Autohaus alles problemlos geklappt, schafften es neue Vertreter, die plötzlich für uns zuständig waren, beim letzten Wagen meiner Kollegin nicht, die vorläufige Deckung in eine ordentliche Police umzuwandeln. Ohne jede Vorwarnung flatterte die Stilllegungsverfügung des Straßenverkehrsamtes ins Büro. Nach zwei Tagen, etlichen Telefonaten und einigen deutlichen Worten, dass wir den Antrag

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Gesetz für Internetsperren: Bundespräsident zögert mit Unterschrift Der Kriminaltechnik nicht blind vertrauen “Ich zahle nicht” Massenabmahnungen: Die unheilvolle Rolle des Landgerichts Köln

Vorstufe zur Abmahnung
Beim Bundestag steht folgende Online-Petition zur Mitzeichnung: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen. Begründung des Antrags: Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen. Warum der Initiator den

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Weitere Pannen im Fall Mannichl … aber wehe ein 15-jähriges Kind hat A.C.A.B. auf seinem T-Shirt stehen Verfassungsschutz NRW: Comics belehren Kids Die hessische Steuerfahnder-Affäre

Sie hat gelächelt
Der gegnerische Anwalt scheint freundliche Richterinnen nicht zu mögen. Jedenfalls schaffte er es tatsächlich, eine Amtsrichterin wegen Befangenheit abzulehnen, weil sie – lächelte. Ich zitiere aus einem Schriftsatz des Anwalts: Durch eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts F. ist glaubhaft gemacht, dass die Richterin in bestimmten Situationen lächelte. Dieses Lächeln rührte nach dem Eindruck Rechtsanwalt F. nicht daher, dass die Richterin eine entspannte Atmosphäre schaffen wollte. … Auf dieses Verhalten, welches eine fehlende Objektivität deutlich zum Ausdruck kommen lässt… Hierauf das Amtsgericht: